„Minimale Regierung, maximale Regierungsführung“

Ansprache des indischen Präsidenten

Pranab Mukherjee, 13. und aktueller indischer Präsident seit Juli 2012, betonte bei der Parlamentssitzung beider Häuser am 9. Juni 2014 in Neu-Delhi - im vollen Wortlaut der Ansprache des Präsidenten:

- Die neue Regierung ist entschlossen, die Entwicklung durch gute Regierungsführung zu befördern. Sie wird nach dem Prinzip „Minimale Regierung, maximale Regierungsführung“ arbeiten. (Abschnitt 4 & 6)

- Die neue Regierung wird der Verbindung mit Nachbarländern, China, USA, EU, Japan und Russland neue Impulse verleihen. „Indien schätzt auch seine breitgefächerte Zusammenarbeit mit Europa hoch ein. Die Regierung wird konzertierte Anstrengungen machen, um Fortschritte in den Schlüsselsektoren mit der Europäischen Union zu erreichen sowie mit den führenden Mitgliedsländern", so Mukherjee (Abschnitt 47 & 48) 

- Maßnahmen zur Einführung einer wachstumsgesteuerten Wirtschaft, einschließlich der Schaffung transparenter und gerechter politischer Bedingungen, Rationalisierung des Steuerregimes, Reformen zur Förderung der Geschäftsbeziehungen, Förderung ausländischer Direktinvestitionen usw. werden eingeleitet. (Abschnitt 25-26)

- Investitions- und Industrieregionen von internationaler Klasse werden eingerichtet, besonders entlang bestimmter Fracht- und Industriekorridore. 100 neue Städte mit Hauptaugenmerk auf spezielle Bereiche werden gebaut und mit Bedingungen von Weltklasse ausgestattet. (Abschnitt 28 & 32)

- Die neue Regierung misst der Ausbildung der Jugend hohe Bedeutung bei. Sie arbeitet darauf hin, die Barrieren zwischen formeller Bildung und Ausbildungsentwicklung und dem Beginn einer nationalen Mission zur Förderung mehrfacher Fertigkeiten zu beseitigen. (Abschnitt 12)

- Genehmigungen der Umweltbehörden werden transparenter und zügiger. Der Erhalt der Himalaja-Region wird zur Priorität; eine nationale Mission für den Himalaja wird ins Leben gerufen (Abschnitt 33). Die Stabilität der Wasserversorgung genießt hohe Priorität für die neue Regierung und die lange Zeit unerledigten Bewässerungsprojekte werden mit Priorität vollendet (Abschnitt 11). Eine landesweite Mission zur Sicherung der Hygiene, der Abfallwirtschaft und sanitärer Anlagen und Schritte zur Säuberung des Flusses Ganges werden eingeleitet (Abschnitt 15 & 35).

- Die Modernisierung und Verbesserung der Eisenbahn steht auf der Agenda zur Infrastruktur an der Spitze. Ein „diamantenes Viereck“-Projekt von Hochgeschwindigkeitszügen wird gestartet. Ein Netz von Transportkorridoren mit speziellem Eisenbahnnetz für die Landwirtschaft zur Beförderung verderblicher Agrarprodukte wird gebaut (Abschnitt 30).

- Die Entwicklung des Landwirtschaftssektors wird durch Förderung von Investitionen, besonders in die Agrar-Infrastruktur und die Nutzung von Agrartechnologie beschleunigt. (Abschnitt 10)

- Eine Politik der „Null-Toleranz“ gegenüber von Gewalt gegen Frauen wird eingeleitet, wofür das System der Strafjustiz gestärkt werden wird. Eine Massenkampagne zur Rettung von weiblichen Kindern und deren Bildung wird gestartet. (Abschnitt 19)

- Die neue Regierung ist entschlossen, das Land von der Geißel der Korruption und des Schwarzgeldes zu befreien. Es werden Anstrengungen unternommen, um eine saubere und effiziente Verwaltung zu schaffen, die sich auf Erfüllung konzentriert. Die Betonung wird auf der Einrichtung von transparenten Systemen liegen und auf rechtzeitiger Erfüllung von Regierungsdienstleistungen. (Abschnitt 21 & 23)

- Eine Reihe von Justizreformen zur besseren Rechtssicherheit wird eingeleitet (Abschnitt 24).

Infos: Indische Botschaft in Berlin